Gesundheitskosten gerecht verteilen! Überragende Mehrheit für Parität

Bundesregierung trickst bei Kassenbeiträgen

Wider Erwarten wird der durchschnittliche Kassenbeitrag für die Versicherten im kommenden Jahr nicht steigen. So jedenfalls die jüngste Prognose des so genannten "Schätzerkreises" der Bundesregierung. Der Grund dafür: Die Bundesregierung zapft die "eiserne" Reserve des Gesundheitsfonds an. Offensichtlich ein taktisches Manöver. Was im Wahljahr dem Bundesgesundheitsminister Kritik ersparen soll, kommt allerdings die Versicherten in den Folgejahren teuer zu stehen. Denn der Trend zu steigenden Zusatzbeiträgen bleibt ungebrochen. Deshalb fordert die IG Metall die Rückkehr zur Parität und sieht sich durch eine aktuelle Umfrage bestätigt.

Noch vor kurzem hatte der Kassen-Spitzenverband kalkuliert, dass der Zusatzbeitrag 2017 um bis zu 0,3 Prozentpunkte ansteigen könne. Schon damals war allerdings die Rede davon, dass Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) Mittel aus dem Gesundheitsfonds freigeben könnte, um den Anstieg der Beiträge im Wahljahr 2017 zu vermeiden. Am Ende wird es wohl so kommen.

Versicherte zahlen hohe Zusatzbeiträge

In diesem Jahr zahlen die Versicherten bereits hohe Zusatzbeiträge. Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen sich zwar den gesetzlich fixierten so genannten allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent jeweils zur Hälfte. Die Mittel fließen in den Gesundheitsfond und werden nach einem bestimmten komplexen Verfahren auf die Kassen verteilt. Das mit dem allgemeinen Beitragssatz erzielte Finanzaufkommen hat aber schon in den vergangenen Jahren nicht gereicht, um die Ausgaben der Krankenkassen zu decken. Da der Gesetzgeber wollte, dass die Arbeitgeber von weiteren Zahlungen verschont werden, müssen die Versicherten alleine die weiteren Mittel aufbringen. Die einzelnen Krankenkassen können daher selbst einen Zusatzbeitrag festlegen. 2016 betrug er im Kassendurchschnitt 1,1 Prozent.

 

Ohne Griff in die Reserve würden die Zusatzbeiträge steigen

Das wird auch im nächsten Jahr nicht anders sein. Auch 2017 werden die Mittel , die mit dem hälftig finanzierten allgemeinen Beitragssatz aufgebracht werden, nicht reichen. Die Lücke müssen die 54 Millionen Kassenmitglieder über den Zusatzbeitrag wieder alleine füllen. In Zahlen sieht das so aus: Die Einnahmen des Gesundheitsfonds aus dem allgemeinen Beitragssatz werden sich auf rund 214,8 Mrd. Euro belaufen. Darin sind auch der Bundeszuschuss aus  Steuermitteln und eine einmalige Entnahme aus der Reserve enthalten. Dem stehen voraussichtliche Ausgaben von 229,1 Mrd. Euro gegenüber. Die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben von rund 14,3 Mrd. muss durch Zusatzbeiträge ausgeglichen werden. Rechnerisch ergibt sich aus diesem Schätzergebnis keine Veränderung des durchschnittlichen Zusatzbeitrages gegenüber 2016. Er bleibt wie in diesem Jahr bei 1,1 Prozent des Einkommens. Wie ist das möglich? Hatten doch Gesundheitsökonomen und Gewerkschaften vor weiter steigenden Zusatzbeiträgen gewarnt. Letztlich bedient sich der Bundesgesundheitsminister eines Tricks: Er lässt die "eiserne Reserve" des Fonds anzapfen. Damit fließen dem Fond außerplanmäßig und einmalig Mittel in Höhe von 1,5 Mrd. zu, die den Kassen im kommenden Jahr zur Verfügung stehen. Ohne diesen Trick würden die Zusatzbeiträge im Wahljahr deutlich höher ausfallen.

2017 bleibt Ausnahme

Experten sind sich einig: 2017 bleibt eine Ausnahme. In den kommenden Jahren werden die Zusatzbeiträge weiter drastisch steigen. Gesundheitsökonomen gehen davon aus, dass bereits in 2020 der Zusatzbeitrag im Kassendurchschnitt bei rund 2,4 Prozent vom Einkommen liegen wird. Das ist eine Zusatzbelastung von 864 Euro im Jahr bei einem Einkommen von 3000 Euro im Monat.

Zusatzbeiträge abschaffen - Parität herstellen!

Der Zusatzbeitrag belastet die Versicherten. Und er entlastet die Arbeitsgeber von der Finanzierung des medizinischen Fortschritts und den Kosten einer solidarischen Gesundheitsversorgung. Deshalb hat die IG Metall Zusatzbeiträge immer als ungerecht kritisiert und Alternativen für eine solidarische Finanzierung vorgelegt. Und die Bürgerinnen und Bürger bestätigen sie:

Mehr als 100.000 Beschäftigte haben sich bisher an einer Unterschriftenaktion der IG Metall beteiligt und für die Rückkehr zur Parität votiert. Und nach einer repräsentativen Umfrage von "TNS Infratest Politikforschung" im Auftrag der IG Metall im August 2016 halten es drei Viertel (75 %) der Wahlberechtigten in Deutschland für nicht gerechtfertigt, dass Arbeitnehmer einen höheren Beitrag zahlen als ihre Arbeitgeber. Fast neun von zehn Befragten (87 %) plädieren dafür zum Prinzip der paritätischen Finanzierung zurückzukehren. Eine Mehrheit von zwei Dritteln der Bevölkerung (68 %) spricht sich zudem für die Einführung einer Bürgerversicherung aus, in die alle, auch Besserverdienende, Selbständige und Beamte verpflichtend einbezogen werden.

Die IG Metall engagiert sich daher weiter dafür, dass die einseitige Belastung der Versicherten beendet und die vollständige Parität wieder hergestellt wird. Und sie tritt für die Einführung einer Bürgerversicherung ein.

 

Portrait

"Der weitere Anstieg der Zusatzbeiträge ist nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben. Statt sich mit wahltaktischen Manövern aufzuhalten, sollte Minister Gröhe endlich die Finanzierung der Krankenkassen auf eine gerechte und nachhaltige Grundlage stellen. Und der erste Schritt dazu ist die Rückkehr zur Parität."

HANS-JÜRGEN URBAN

geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall

 

 

Weitere Informationen:

www.igmetall.de/zusatzbeitrag

 

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