Einbildung oder Realität?

Die Gerechtigkeitslücke!

Einbildung oder Realität?

 

Wie ist es um die soziale Gerechtigkeit im Land bestellt und wie groß ist die soziale Unsicherheit? Darüber wird zurzeit kontrovers diskutiert. Arbeitgeberlobbyisten, wirtschaftsnahe Wissenschaftler und konservative Politiker sehen keinen Handlungsbedarf. Doch ein unvoreingenommener Blick zeigt: Eine eklatante soziale Schieflage und wachsende soziale Unsicherheit sind nicht zu leugnen.

 

"Die witschaftliche und soziale Lage schlechtzureden" sei"verantwortungslos", sagte jüngst Arbeitgeberprädident Kramer. "Detuschland geht es wirtschaftlich so gut wie lange nicht mehr." Er verweist etwa auf eine gute Beschäftigungslage, relativ niedrige Arbeitslosenzahlen und Reallohnsteigerungen bei den Beschäftigten. Sind die Klagen darüber, dass die Gerechtigkeitslücke zu groß und die soziale Sicherheit abhandengekommen sei, überzogen? Ist die soziale Verunsicherung größer als sich dies aus der realen sozialen Lage begründen ließe? Ist die empfundene soziale Ungleichheit größer, als die tatsächliche Kluft zwischen Arm und Reich dies rechtfertigt? Wir prüfen die Fakten:

Fakt ist: Die schere bei den Einkommen und Vermögen hat sich weit geöffnet

Schaut man sich die Entwicklung der verfügbaren realen Haushaltseinkommen im Vergleich zu 1991 an, so sieht man: die einkommensstärksten Haushalte haben 2014 deutlich höhere Haushaltseinkommen als damals. Die obersten zehn Prozent der Einkommensskala konnten ihre realverfügbaren Haushaltseinkommen um mehr als 26 Prozent steigern. Die mittleren Einkommen konnten sich leicht verbessern, um etwas mehr als acht Prozent. Die unteren Einkommen haben dagegen deutliche Verluste. Ihnen stehen inflationsbereinigt acht Prozent weniger zur Verfügung. Und auch bei den Vermögen ist die soziale Schieflage nicht zu übersehen: Besaßen die oberen zehn Prozent der Vermögensskala 1998 noch rund 47 Prozent aller Vermögen, besitzen sie heute sogar beinahe 52 Prozent.

Fakt ist: Die sozialen Risiken steigen

Das Armutsrisiko in Deutschland ist in den letzten Jahren gestiegen. Nicht zuletzt durch die Leistungskürzungen bei Rente oder Arbeitslosengeld und dem Ausbau des Niedriglohnsektors hat sich das Risiko erhöht, sozial abzusteigen oder gar in die Armut abzurutschen. Der aktuelle Bericht des Paritätischen Gesamtverbandes zeigt: Lebten 2005 14,7 Prozent in Armut oder waren von Armut bedroht, lag die Armutsquote 2015 bei 15,7 Prozent. Damit ist ein neuerlicher Höchststand erreicht. Bei allen bekannten Risikogruppen hat die Armutsgefährdung zugenommen. Auffällig ist, dass im 10-Jahres-Vergleich neben Erwerbslose, Alleinerziehenden oder Geringqualifizierten eine neue Risikogruppe hinzugekommen ist: die Armutsquote der Rentnerinnen und Rentner stieg von 2005 bis 2015 von 10,7 Prozent auf 15,9 Prozent an. Das ist eine Steigerung um 49 Prozent.

Fakt ist: die Schieflage bei der Finanzierung der Sozialsysteme ist eklatant

Die Finanzierung der Sozialsysteme hat sich in den letzten Jahrzehnten deutlich zulasten der Beschäftigten und zugunsten der Arbeitgeber verschoben. Der faktische Zwang zur privaten Altersvorsorge, die Finanzierung der Zusatzbeiträge zu Krankenversicherung und die vermehrten Zuzahlungen für Arzneimittel belasten die Versicherten einseitig, während die Arbeitgeber von einer Entlastung bei den Sozialbeiträgen profitieren. Besonders sinnfällig wird die Verschiebung der Traglasten am Beispiel der Krankenkassenbeiträge: Der allgemeine Beitragssatz zur Krankenversicherung wurde bei 14,6 Prozent festgeschrieben und ist von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch zu tragen: reichen die Mittel nicht, müssen die Kassen Zusatzbeiträge erheben, die alleine von den Versicherten zu Tragen sind. Die Arbeitgeber bleiben auf Dauer von den Folgen der Ausgabensteigerungen verschont. Gegenwärtig liegt der von Versicherten zu tragende durchschnittliche Zusatzbeitrag bei 1,1 Prozent. Schätzungen zufolge dürfte der durchschnittliche Zusatzbeitrag bis 2019 auf bis zu 1,8 Prozent steigen.

Abstiegsangst und verletztes Gerechtigkeitsempfinden

Angesichts dieser Fakten scheint es wenig verwunderlich, dass die Angst vor sozialem Abstieg in der Gesellschaft wächst und das Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger verletzt ist. Bei der Kritik an den sozialen Verhältnissen handelt es sich offensichtlich nicht wie Arbeitgeberlobbyisten gerne glauben machen wollen, um eingebildete Sorgen, sondern um reale Probleme und es braucht nicht viel Phantasie, um im enttäuschten Gerechtigkeitssinn auch eine Quelle für wachsende Unzufriedenheit und Politikverdrossenheit zu sehen.

Zeit für eine solidarische Reformpolitik

Soll die Kluft nicht weiter wachsen und jenen Kräften der gesellschaftliche Raum überlassen werden, die den Frust und die Wut der Unzufriedenen für ihre rechtschauvinistische und menschenfeindliche Propaganda nutzen wollen, ist es höchste Zeit gegenzusteuern. Die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik kann neben anderen Politikfeldern, dazu einen Beitrag leisten. Nötig ist eine solidarische Neuordnung des Arbeitsmarktes. Hierzu gehört die Abschaffung sachgrundloser Befristungen, die Verbesserung der sozialen Absicherung bei Arbeitslosigkeit und neue Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose, die die Qualifikation sichern und vor Lohndumping schützen. Bei der Finanzierung des Gesundheitssystems muss die einseitige Belastung der Versicherten beendet und die vollständige Parität wieder hergestellt werden. Und bei der Rente ist es Zeit für einen grundlegenden Kurswechsel: Das Rentenniveau muss wieder rauf und die Lebensarbeitszeit runter.

 

Portrait"Alle Fakten sprechen dafür: Die soziale Frage gehört auf die Tagesordnung. Nötig sind mutige Reformschritte für mehr soziale Gerechtigkeit und mehr soziale Sicherheit."

HANS-JÜRGEN URBAN

geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall

 

 

 

 

 

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