IG Metall Bayern: Nicht auf den Rücken der Beschäftigten – Vermögende in die Pflicht nehmen

Mit wachsender Sorge blickt die IG Metall auf die aktuellen politischen Vorhaben zur Einschränkung sozialstaatlicher Leistungen und Arbeitnehmerrechte. Der von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigte „Herbst der Reformen“ droht aus Sicht der IG Metall Bayern zu einem Herbst der sozialen Ungerechtigkeit zu werden. Eine Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme könne nicht auf dem Rücken der Beschäftigten und sozial Schwächeren ausgetragen werden.

„Wir brauchen Reformen, die den Sozialstaat stärken – nicht abbauen“, betont Horst Ott, Bezirksleiter der IG Metall Bayern. „Wer Bürgergeld, Rente und Krankenversicherung zur Disposition stellt, spielt mit dem sozialen Frieden in unserem Land.“ Besonders kritisch sieht Ott, dass bei knapper werdenden öffentlichen Kassen reflexartig bei den arbeitenden Menschen angesetzt wird, während über eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen kaum diskutiert wird. „Man greift schnell in die Taschen der Beschäftigten, statt endlich Vermögens- und Erbschaftssteuern ernsthaft zu reformieren.“

Die aktuellen Vorschläge aus Politik und Wirtschaft – etwa die Streichung eines Feiertags, die Einführung eines Karenztages bei Krankheit oder die Lockerung des Arbeitszeitgesetzes – gefährden nicht nur die Erholung und Gesundheit der Beschäftigten, sondern auch die gesellschaftliche Stabilität. Besonders empörend ist für Ott die Idee eines verpflichtenden sozialen Jahres für Rentnerinnen und Rentner, wie sie vom DIW-Präsidenten Marcel Fratzscher ins Spiel gebracht wurde. „Das ist eine Zumutung und zeugt von mangelndem Respekt gegenüber Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben“, so Ott. Ehrenamtliches Engagement sei wertvoll, müsse aber freiwillig bleiben. Statt Zwang brauche es gezielte Förderung – etwa durch gesetzliche Qualifizierungsansprüche, Versicherungsschutz oder zusätzliche Rentenpunkte.

Auch Norbert Zirnsak, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Würzburg, warnt vor einer sozialen Schieflage: „Die Beschäftigten dürfen nicht die Leidtragenden einer verfehlten Finanzpolitik sein. Wer Reformen fordert, muss auch den Mut haben, Vermögende stärker in die Verantwortung zu nehmen. Es kann nicht sein, dass die arbeitende Mitte immer wieder zur Kasse gebeten wird, während große Vermögen unangetastet bleiben.“

Die IG Metall fordert daher eine gerechte Verteilung der Lasten und eine Stärkung des solidarischen Miteinanders. Statt Jung gegen Alt auszuspielen, müsse endlich die wachsende Ungleichheit zwischen Arm und Reich in den Fokus rücken. Ein Beispiel: Die gesetzliche Rentenversicherung würde langfristig stabilisiert, wenn künftig alle Erwerbstätigen – auch Selbstständige, Politiker und Beamte – einzahlten. So ließe sich die Finanzierung auf eine breitere und gerechtere Basis stellen.

Im Bild: IG Metall Bezirksleiter in Bayern, Horst Ott

Bildnachweis: IG Metall Bayern, Kerstin Groh