Rückwärts immer: Mit der Schrotflinte auf den Sozialstaat!
Hans Jrgen Urban, Vorstand der IG Metall, 2019
Noch bevor die akute Phase der Corona-Krise bewältigt ist, legt Gesamtmetall – der Dachverband der Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie – einen Katalog für das Wiederhochfahren der Wirtschaft und die Zeit danach vor. Gefordert wird ein Sozialabbau in historischer Dimension.
In einer aktuellen Veröffentlichung der Abteilung Sozialpolitik beim Vorstand der IG Metall wird deutlich beschrieben, was die Unternehmerfunktionäre wollen:
Ausweitung der Möglichkeit von Befristungen, einseitige Flexibilisierung der Arbeitszeit, Aufweichung der Mindestlohnregelungen, Rücknahme der Rente ab 63 und der Mütterrente I und II, Verzicht auf die umkämpfte Grundrente, Abschaffung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung – die Liste ist lang und kaum ein Bereich der Sozialpolitik bleibt verschont.
Brandgefährlich für die Beschäftigten sind auch die Vorschläge zum Gesundheitsschutz. Die gesetzlich fixierte Rangfolge von technischen, organisatorischen und persönlichen Schutzmaßnahmen in den Betrieben wird infrage gestellt. Und das in Zeiten der Pandemie!
Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall bewertet den Vorstoß von Gesamtmetall: „Deregulierung von Arbeitnehmerrechten und Einschnitte bei den Sozialleistungen – tiefer könnte der Griff in die Mottenkiste des Sozialabbaus nicht ausfallen“.
Das Papier von Gesamtmetall könnte ein Vorgeschmack auf bevorstehende Verteilungskonflikte sein. Offenbar versucht Gesamtmetall, die Krise für die Realisierung lang gehegter Pläne und kurzfristiger eigener Vorteile zu nutzen. Die gewerkschaftliche Antwort kann nur heißen:
Solidarität statt Sozialabbau!
Hände weg von Rente und Krankenversicherung! Denn mehr und nicht weniger soziale Sicherheit ist die Lehre aus den vergangenen Monaten.
Hier geht es zur neuen Ausgabe der Sozialpolitik aktuell, mit einem Interview von Hans-Jürgen Urban zu den Deregulierungsplänen von Gesamtmetall: